ÜBERSICHT

Diese Website wird von Tolga Durmus DAT Company betrieben. Überall auf der Webseite beziehen sich die Begriffe “wir”, “uns” und “unsere/e” auf Tolga Durmus DAT Company. Tolga Durmus DAT Company bietet die-se Website, einschließlich aller Informationen, Tools und Dienste, die auf dieser Website verfügbar sind, Ihnen, dem Benutzer, unter der Bedingung an, dass Sie alle hier angegebenen Bedingungen, Konditionen, Richtlinien und Hinweise akzeptieren.

Wenn Sie unsere Website besuchen und/oder etwas bei uns kaufen, nutzen Sie unseren “Dienst” und erklären sich damit einverstanden, an die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“Allgemeine Geschäftsbedingun-gen”, “Bedingungen”) gebunden zu sein, einschließlich der zusätzlichen Geschäftsbedingungen und Richtlinien, die hierin erwähnt werden und/oder per Hyperlink verfüg-bar sind. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gel-ten für alle Benutzer der Website, insbesondere Benut-zer, die Besucher, Anbieter, Kunden, Händler und/oder Verfasser von Inhalten sind.

Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, bevor Sie auf unsere Website zugreifen oder diese benutzen. Durch den Zugriff auf oder die Nut-zung eines jeglichen Teils der Website erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einver-standen. Sind Sie nicht mit allen Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung einverstanden, dürfen Sie nicht auf die Website zugreifen oder irgendwelche Dienste nutzen. Wenn diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als An-gebot betrachtet werden, beschränkt sich die Annahme ausdrücklich auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen.

Alle neuen Funktionen oder Tools, die zum aktuellen Shop hinzugefügt werden, unterliegen ebenfalls den All-gemeinen Geschäftsbedingungen. Sie können die aktuel-le Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeder-zeit auf dieser Seite einsehen. Wir behalten uns das Recht vor, Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingun-gen durch Veröffentlichung von Updates und/oder Ände-rungen unserer Website zu aktualisieren, zu ändern oder zu ersetzen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, diese Seite regelmäßig auf mögliche Änderungen zu überprüfen. In-dem Sie die Website nach der Veröffentlichung von ir-gendwelchen Änderungen weiterhin nutzen oder weiterhin darauf zugreifen, gilt dies als Annahme dieser Änderun-gen.

Unser Shop wird auf woocommerce gehostet. Woocommerce stellt uns die Online-E-Commerce-Plattform zur Verfügung, die es uns ermöglicht, unsere Produkte und Dienstleistungen an Sie zu verkaufen.

ABSCHNITT 1 – BEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINESHOP

Mit der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäfts-bedingungen erklären Sie, dass Sie in dem Land Ihres Wohnsitzes mindestens volljährig sind oder dass Sie in dem Land Ihres Wohnsitzes volljährig sind und uns Ihre Zustimmung gegeben haben, dass Ihre minderjährigen Angehörigen diese Website nutzen dürfen.

Sie dürfen unsere Produkte weder für illegale oder nicht autorisierte Zwecke nutzen noch dürfen Sie durch die Nutzung der Serviceleistung gegen Gesetze in Ihrer Ge-richtsbarkeit verstoßen (einschließlich, aber nicht be-schränkt auf Urheberrechtsgesetze).

Sie dürfen keine Würmer oder Viren oder sonstigen Code destruktiver Art übertragen.

Der Verstoß gegen oder die Verletzung irgendeiner dieser Bedingungen führt zur sofortigen Kündigung Ihrer Ser-viceleistungen.

ABSCHNITT 2 – ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

Wir behalten uns das Recht vor, einer Person die Ser-viceleistung jederzeit aus beliebigem Grund zu verwei-gern.

Sie nehmen zur Kenntnis, dass Ihre Informationen (au-ßer Kreditkarteninformationen) unverschlüsselt übertra-gen werden können und (a) Übertragungen über ver-schiedene Netzwerke sowie (b) Änderungen beinhalten können, um den technischen Anforderungen von verbun-denen Netzwerken oder Geräten zu entsprechen und sich an diese anzupassen. Kreditkarteninformationen werden bei der Übertragung über Netzwerke immer ver-schlüsselt.

Sie verpflichten sich, ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von uns keinen Teil der Serviceleistung, die Nutzung der Serviceleistung oder den Zugriff auf die Serviceleistung oder auf jegliche Kontakte auf der Web-site, durch die die Serviceleistung angeboten wird, zu re-produzieren, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder zu verwerten.

Die in dieser Vereinbarung verwendeten Überschriften dienen nur der Übersichtlichkeit und schränken diese Bedingungen nicht ein oder wirken sich anderweitig auf sie aus.

ABSCHNITT 3 – GENAUIGKEIT, VOLLSTÄNDIGKEIT UND RECHTZEITIGKEIT DER INFORMATIONEN

Wir sind nicht verantwortlich, wenn die auf dieser Seite zur Verfügung gestellten Informationen nicht genau, voll-ständig oder aktuell sind. Das Material auf dieser Web-site dient nur der allgemeinen Information und sollte nicht als alleinige Grundlage für Entscheidungen heran-gezogen werden, ohne primäre, genauere, vollständigere oder aktuellere Informationsquellen zu prüfen. Jegliches Vertrauen in das Material auf dieser Website geschieht auf eigene Verantwortung.

Diese Seite enthält möglicherweise gewisse historische Informationen. Historische Informationen sind nicht un-bedingt aktuell und werden lediglich zu Ihrer Orientierung bereitgestellt. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte auf dieser Website jederzeit zu ändern, sind aber nicht verpflichtet, irgendwelche Informationen auf unserer Website zu aktualisieren. Sie stimmen zu, dass Sie ver-antwortlich dafür sind, Änderungen auf unserer Website zu überwachen.

ABSCHNITT 4 – ÄNDERUNGEN AN DER LEISTUNG UND DEN PREISEN

Die Preise für unsere Produkte können ohne vorherige Ankündigung geändert werden.

Wir behalten uns das Recht vor, die Serviceleistung (oder einen jeglichen Teil oder Inhalt davon) ohne Ankün-digung jederzeit zu ändern oder zu beenden.

Woocommerce ist weder Ihnen noch Dritten gegenüber haftbar für Änderungen, Preisänderungen, Sperrung oder Einstellung des Serviceleistung.

ABSCHNITT 5 – PRODUKTE ODER SERVICELEISTUNGEN

Gewisse Produkte oder Serviceleistungen sind möglich-erweise nur online über die Website erhältlich. Diese Produkte oder Serviceleistungen sind unter Umständen nur in begrenzten Mengen vorhanden und unterliegen nur der Rückgabe oder dem Umtausch gemäß unseren Rückgaberichtlinien.

Wir haben uns bemüht, die Farben und Bilder unserer Produkte, die im Shop erscheinen, so genau wie möglich darzustellen. Wir können nicht garantieren, dass Ihr Computerbildschirm jede Farbe korrekt anzeigt.

Wir behalten uns das Recht vor, sind aber nicht ver-pflichtet, den Verkauf unserer Produkte oder Serviceleis-tungen auf gewisse Personen, geografische Regionen oder Gerichtsbarkeiten zu beschränken. Wir können die-ses Recht von Fall zu Fall ausüben. Wir behalten uns das Recht vor, die Mengen der von uns angebotenen Produkte oder Serviceleistungen zu begrenzen. Alle Pro-duktbeschreibungen oder Produktpreise können jederzeit ohne Vorankündigung und nach unserem alleinigen Er-messen geändert werden. Wir behalten uns das Recht vor, jedes Produkt jederzeit aus dem Angebot zu neh-men. Jedes Angebot für ein Produkt oder eine Service-leistung, das auf dieser Website gemacht wird, ist ungül-tig, wo es verboten ist.

Wir garantieren nicht, dass die Qualität von Produkten, Serviceleistungen, Informationen oder anderen Materia-lien, die von Ihnen gekauft oder erworben wurden, Ihren Erwartungen entspricht, oder dass Fehler in der Service-leistung korrigiert werden.

ABSCHNITT 6 – RICHTIGKEIT DER RECHNUNGS- UND KONTOINFORMATIONEN

Wir behalten uns das Recht vor, jegliche Bestellung, die Sie bei uns aufgeben, abzulehnen. Wir können nach ei-genem Ermessen die Abnahmemengen pro Person, pro Haushalt oder pro Bestellung begrenzen oder stornieren. Diese Einschränkungen können Bestellungen umfassen, die von oder unter demselben Kundenkonto oder dersel-ben Kreditkarte aufgegeben wurden und/oder Bestellun-gen, die dieselbe Rechnungs- und/oder Lieferadresse verwenden. Falls wir eine Bestellung ändern oder stor-nieren, werden wir versuchen, Sie zu benachrichtigen, indem wir die E-Mail und/oder die Rechnungsadres-se/Telefonnummer kontaktieren, die zum Zeitpunkt der Bestellung angegeben wurde. Wir behalten uns das Recht vor, Bestellungen einzuschränken oder zu verbie-ten, die nach unserem alleinigen Ermessen den An-schein erwecken, von Händlern, Wiederverkäufern oder Distributoren aufgegeben worden zu sein.

Sie stimmen zu, aktuelle, vollständige und richtige Kauf- und Kontoinformationen für alle in unserem Shop getätig-ten Käufe anzugeben. Sie stimmen zu, Ihr Konto und an-dere Informationen, einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse und Kreditkartennummern und Ablaufdaten, umgehend zu aktualisieren, damit wir Ihre Transaktionen abschlie-ßen und Sie bei Bedarf kontaktieren können.

Für weitere Details lesen Sie bitte unsere Rückgabe-richtlinien.

ABSCHNITT 7 – ZUSÄTZLICHE TOOLS

Wir bieten Ihnen möglicherweise Zugriff auf Tools von Drittanbietern, die wir weder überwachen noch kontrollie-ren oder beeinflussen können.

Sie stimmen zu, dass wir den Zugriff auf diese Tools “wie besehen” und “wie verfügbar” ohne jegliche Garan-tien, Zusicherungen oder Bedingungen jeglicher Art und ohne jegliche Befürwortung zur Verfügung stellen. Wir übernehmen keinerlei Haftung, die sich aus Ihrer Nut-zung von zusätzlichen Drittanbieter-Tools ergibt oder da-mit zusammenhängt.

Jegliche Nutzung von zusätzlichen Tools, die über die Website angeboten werden, erfolgt auf eigene Verant-wortung und nach eigenem Ermessen, und Sie sollten sicherstellen, dass Sie mit den Bedingungen, zu denen die Tools von dem/den jeweiligen Drittanbieter/n zur Ver-fügung gestellt werden, vertraut sind und ihnen zustim-men.

Wir werden möglicherweise in Zukunft auch neue Ser-viceleistungen und/oder Funktionen über die Website anbieten (einschließlich der Veröffentlichung neuer Tools und Ressourcen). Solche neuen Funktionen und/oder Serviceleistungen unterliegen ebenfalls diesen Allgemei-nen Geschäftsbedingungen.

ABSCHNITT 8 – DRITTANBIETER-LINKS

Gewisse Inhalte, Produkte und Serviceleistungen, die über unseren Service erhältlich sind, können Materialien von Drittanbietern umfassen.

Es kann sein, dass Drittanbieter-Links auf dieser Web-site Sie zu Drittanbieter-Websites führen, die nicht mit uns zusammenarbeiten. Wir sind nicht verantwortlich für die Prüfung oder Bewertung des Inhalts oder seiner Richtigkeit und wir übernehmen keine Garantie und keine Haftung oder Verantwortung für Materialien oder Web-sites oder für andere Materialien, Produkte oder Service-leistungen von Drittanbietern.

Wir haften nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Benutzung von Waren, Serviceleis-tungen, Ressourcen, Inhalten oder anderen Transaktio-nen in Verbindung mit Drittanbieter-Websites entstehen. Bitte lesen Sie die Richtlinien und Praktiken des Drittan-bieters sorgfältig durch und stellen Sie sicher, dass Sie diese verstehen, bevor Sie eine Transaktion durchführen. Reklamationen, Ansprüche, Bedenken oder Fragen zu Produkten von Drittanbietern sollten an den Drittanbieter gerichtet werden.

ABSCHNITT 9 – BENUTZERKOMMENTARE, FEEDBACK UND ANDERE EINSENDUNGEN

Wenn Sie auf unsere Aufforderung hin bestimmte Ein-sendungen (z. B. Wettbewerbsbeiträge) oder ohne Auf-forderung durch uns kreative Ideen, Anregungen, Vor-schläge, Pläne oder andere Materialien online, per E-Mail, per Post oder auf andere Weise (zusammenfas-send als “Kommentare” bezeichnet) einsenden, erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Kommentare, die Sie an uns weiterleiten, jederzeit und ohne Einschrän-kung bearbeiten, vervielfältigen, veröffentlichen, verbrei-ten, übersetzen und auf andere Weise in einem beliebi-gen Medium verwenden dürfen. Wir sind und werden nicht verpflichtet sein, (1) Kommentare vertraulich zu behandeln, (2) eine Vergütung für Kommentare zu zahlen oder (3) auf Kommentare zu reagieren.

Wir können Inhalte, die wir nach eigenem Ermessen als rechtswidrig, beleidigend, bedrohend, verleumderisch, diffamierend, pornografisch, obszön oder anderweitig an-stößig oder als das geistige Eigentum irgendeiner Partei oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlet-zend einstufen, überwachen, bearbeiten oder entfernen, sind aber nicht dazu verpflichtet.

Sie stimmen zu, dass Ihre Kommentare keine Rechte Dritter verletzen, unter anderem Urheber-, Marken-, Da-tenschutz- oder Persönlichkeitsrechte oder andere per-sönliche Rechte oder Eigentumsrechte. Sie stimmen ferner zu, dass Ihre Kommentare kein verleumderisches, diffamierendes oder anderweitig rechtswidriges, beleidi-gendes, hasserfülltes oder obszönes Material oder Com-puterviren oder andere Malware enthalten, die den Be-trieb der Services oder einer zugehörigen Website oder Anwendung in irgendeiner Weise beeinträchtigen könn-ten. Sie dürfen keine falsche E-Mail-Adresse verwenden, sich als eine andere Person ausgeben oder uns oder Dritte in Bezug auf die Herkunft von Kommentaren in die Irre führen. Für Ihre Kommentare und deren Richtigkeit tragen Sie die alleinige Verantwortung. Für Kommentare, die von Ihnen oder Dritten veröffentlicht wurden, sind wir weder verantwortlich noch haftbar.

ABSCHNITT 10 – PERSONENBEZOGENE DATEN

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten über den Shop unterliegt unserer Datenschutzerklärung. Le-sen Sie dafür unsere Datenschutzerklärung.

ABSCHNITT 11 – FEHLER, UNGENAUIGKEITEN UND AUSLASSUNGEN

Gelegentlich kann es vorkommen, dass unsere Website oder unsere Serviceleistung typografische Fehler, Unge-nauigkeiten oder Auslassungen in Bezug auf Produktbe-schreibungen, Preisgestaltung, Werbeaktionen, Angebo-te, Produktversandgebühr, Lieferzeit und Verfügbarkeit enthalten. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung (auch nachdem Sie Ihre Bestellung aufgegeben haben) jegliche Fehler, Ungenau-igkeiten und Auslassungen zu korrigieren und Informatio-nen zu ändern oder zu aktualisieren oder Bestellungen zu stornieren, wenn eine Information in Bezug auf die Ser-viceleistung oder auf irgendeiner zugehörigen Website falsch ist.

Wir übernehmen keine Verpflichtung zur Aktualisierung, Änderung oder Klarstellung von Informationen in Bezug auf die Serviceleistung oder auf irgendeiner zugehörigen Website, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Preisinformationen, es sei denn, dies ist gesetzlich vor-geschrieben. Angeführte Aktualisierungsdaten, die in Be-zug auf die Serviceleistung oder auf irgendeiner zugehö-rigen Website angegeben werden, sollten nicht als Hin-weis darauf verstanden werden, dass alle Informationen in Bezug auf die Serviceleistung oder auf irgendeiner zu-gehörigen Website geändert oder aktualisiert wurden.

ABSCHNITT 12 – VERBOTENE ANWENDUNGEN

Zusätzlich zu anderen Verboten, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegt sind, ist es Ihnen un-tersagt, die Website oder ihren Inhalt für Folgendes zu nutzen:(a) für rechtswidrige Zwecke; (b) um andere zur Durchführung oder Teilnahme an ungesetzlichen Hand-lungen aufzufordern; (c) um gegen internationale, bun-desstaatliche, provinzielle oder staatliche Vorschriften, Regeln, Gesetze oder örtliche Verordnungen zu versto-ßen; (d) um unsere Rechte an geistigem Eigentum oder die Rechte an geistigem Eigentum anderer zu beein-trächtigen oder zu verletzen; (e) um zu belästigen, zu missbrauchen, zu beleidigen, zu verletzen, zu diffamie-ren, zu verleumden, zu verunglimpfen, einzuschüchtern oder aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Rasse, Alter, natio-naler Herkunft oder Behinderung zu diskriminieren; (f) falsche oder irreführende Informationen zu übermitteln;

(g) um Viren oder jede andere Art von schädlichem Code hochzuladen oder zu übertragen, die auf irgendeine Wei-se die Funktionalität oder den Betrieb der Serviceleistung oder irgendeiner zugehörigen Website, anderer Websites oder des Internets beeinträchtigen; (h) um persönliche Daten anderer zu sammeln oder zu verfolgen; (i) zum Spammen, Phishing, Pharming, Pretexting, Spidering, Crawling oder Scraping; (j) für irgendwelche obszönen oder unmoralischen Zwecke; oder (k) um die Sicher-heitsfunktionen der Serviceleistung oder irgendeiner zu-gehörigen Website, anderer Websites oder des Internets zu stören oder zu umgehen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihre Nutzung der Serviceleistung oder irgendeiner zugehörigen Website zu beenden, wenn Sie eine der ver-botenen Anwendungen missachten.

ABSCHNITT 13 – HAFTUNGSAUSSCHLUSS; HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Wir übernehmen keine Garantie, Verantwortung oder Gewährleistung dafür, dass die Nutzung unserer Service-leistung ununterbrochen, zeitgerecht, sicher oder fehler-frei erfolgt.

Wir garantieren nicht, dass die Ergebnisse, die durch die Nutzung der Serviceleistung erzielt werden können, ge-nau oder zuverlässig sind.

Sie stimmen zu, dass wir von Zeit zu Zeit die Service-leistung auf unbestimmte Zeit entfernen oder jederzeit ohne Benachrichtigung an Sie einstellen können.

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass die Nutzung der Ser-viceleistung bzw. die Unfähigkeit zur Nutzung der Ser-vicedienstleistung auf Ihr alleiniges Risiko erfolgt. Der Service und alle Produkte und Serviceleistungen, die Ihnen über den Service angeboten werden Ihnen (sofern nicht ausdrücklich von uns angegeben) “wie besehen” und “wie verfügbar” zur Ihrer Nutzung bereitgestellt, und zwar ohne jegliche Zusicherungen, Gewährleistungen oder Bedingungen jeglicher Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend, einschließlich aller stillschweigenden Gewährleistungen oder Bedingungen der Handelsüblich-keit, handelsüblichen Qualität, Eignung für einen be-stimmten Zweck, Belastbarkeit, Rechtsmängelhaftung oder Nichtverletzung von Rechten Dritter.

Auf keinen Fall ist/ sind Tolga Durmus DAT Company, (unsere Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Tochtergesellschaften, Vertreter, Auftragnehmer, Prakti-kanten, Lieferanten, Dienstanbieter oder Lizenzgeber) haftbar für irgendwelche Verletzungen, Verluste, Ansprü-che oder jegliche direkte, indirekte, zufällige, strafende, besondere oder Folgeschäden jeglicher Art, einschließ-lich, aber nicht beschränkt auf entgangene Gewinne, entgangene Einnahmen, verlorene Einsparungen, Daten-verlust, Wiederbeschaffungskosten oder ähnliche Schä-den, unabhängig davon, ob sie auf einem Vertrag, einer unerlaubten Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder verschuldensunabhängigen Haftung beruhen oder sich sonst wie aus der Nutzung des Dienstes oder von Pro-dukten ergeben, die über den Dienst beschafft wurden, oder für andere Ansprüche, die in irgendeiner Weise mit der Nutzung des Dienstes oder eines Produkts zusam-menhängen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fehler oder Auslassungen in Inhalten oder Verluste oder Schäden jeglicher Art, die sich aus der Nutzung des Dienstes oder von Inhalten (oder Produkten) ergeben, die über den Dienst veröffentlicht, übertragen oder an-derweitig zur Verfügung gestellt wurden, selbst wenn auf deren Möglichkeit hingewiesen wurde.

Da einige Länder oder Gerichtsbarkeiten den Ausschluss oder die Haftungsbeschränkung für Folgeschäden oder zufällige Schäden in diesen Staaten oder Gerichtsbarkei-ten nicht zulassen, ist unsere Haftung auf das gesetzlich maximal zulässige Maß beschränkt.

ABSCHNITT 14 – ENTSCHÄDIGUNG

Sie verpflichten sich, Tolga Durmus DAT Company und unsere Muttergesellschaft, Tochtergesellschaften, ver-bundenen Unternehmen, Partner, leitenden Angestellten, Führungskräfte, Vertreter, Auftragnehmer, Lizenzgeber, Dienstleister, Subunternehmer, Lieferanten, Praktikanten und Mitarbeiter im Zusammenhang mit Ansprüchen oder Forderungen, einschließlich angemessener Anwaltskos-ten, die von Dritten aufgrund Ihrer Verletzung dieser All-gemeinen Geschäftsbedingungen oder der Dokumente, die durch Bezugnahme darauf Bestandteil derselben sind, oder Ihrer Verletzung eines Gesetzes oder der Rechte eines Dritten geltend gemacht werden, zu ent-schädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten.

ABSCHNITT 15 – SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollte sich herausstellen, dass eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar ist, ist diese Bestimmung den-noch im gesetzlich zugelassenen Umfang durchsetzbar, und der nicht durchsetzbare Teil gilt als von diesen All-gemeinen Geschäftsbedingungen getrennt, wobei eine solche Festlegung keine Auswirkungen auf die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen hat.

ABSCHNITT 16 – KÜNDIGUNG

Die Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der Parteien, die vor dem Kündigungsdatum entstanden sind, über-dauern die Kündigung dieser Vereinbarung für alle Zwe-cke.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind so lange gültig, bis sie von Ihnen oder uns gekündigt werden. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeder-zeit kündigen, indem Sie uns mitteilen, dass Sie unsere Dienste nicht mehr nutzen möchten, oder wenn Sie die Nutzung unserer Website einstellen.

Wenn Sie es nach unserem alleinigen Ermessen ver-säumen, irgendeine Bestimmung dieser Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen zu erfüllen, oder wir dies vermuten, können wir diese Vereinbarung jederzeit fristlos kündi-gen, und Sie bleiben für alle fälligen Beträge bis ein-schließlich Kündigungsdatum haftbar, und/oder wir ver-weigern Ihnen den Zugang zu unseren Serviceleistungen (oder Teilen davon).

ABSCHNITT 17 – GESAMTE VEREINBARUNG

Das Versäumnis unsererseits, ein Recht oder eine Be-stimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie von uns auf dieser Website oder in Bezug auf die Serviceleis-tung veröffentlichten Richtlinien oder Betriebsvorschrif-ten, stellen die gesamte Vereinbarung und Übereinkunft zwischen Ihnen und uns dar, regeln Ihre Nutzung der Serviceleistung und ersetzen alle vorherigen oder gleich-zeitigen Vereinbarungen, Mitteilungen und Angebote, mündlich oder schriftlich, zwischen Ihnen und uns (ein-schließlich, aber nicht beschränkt auf vorherige Versio-nen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen).

Etwaige Unklarheiten bei der Auslegung dieser Allgemei-nen Geschäftsbedingungen sind nicht gegen die verfas-sende Partei zu verstehen.

ABSCHNITT 18 – GELTENDES RECHT

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle sepa-raten Vereinbarungen, in deren Rahmen wir Ihnen Ser-viceleistungen zur Verfügung stellen, unterliegen den Gesetzen von Grundstraße 5, Neuhofen an der Krems, Oberösterreich, 4501, Österreich und sind nach diesen auszulegen.

ABSCHNITT 19 – ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die aktuellste Version der Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen.

Wir behalten uns das Recht vor, jegliche Teile dieser All-gemeinen Geschäftsbedingungen nach eigenem Ermes-sen zu aktualisieren, zu ändern oder zu ersetzen, indem wir Aktualisierungen und Änderungen auf unserer Web-site veröffentlichen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, un-sere Website regelmäßig auf mögliche Änderungen zu überprüfen. Indem Sie unsere Website oder die Service-leistung nach der Veröffentlichung von Änderungen die-ser Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin nutzen oder weiterhin darauf zugreifen, gilt dies als Annahme dieser Änderungen.

ABSCHNITT 20 – KONTAKTDATEN

Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unter office@dat-company.com an uns zu richten.

2. Geltung

2.1.        Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen mir Tolga Durmus Dat Company und natürlichen und juristi-schen Personen (kurz Kunde) für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie gegenüber unternehmerischen Kunden auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergän-zungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.

2.2.        Es gilt gegenüber unternehmerischen Kunden jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage (https://www.dat-company.com/allgemeine-geschaftsbedingungen/) und wurden diese auch an den Kunden übermittelt.

2.3.        Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundele-gung unserer AGB.

2.4.        Geschäftsbedingungen des Kunden oder Ände-rungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen – gegenüber unterneh-merischen Kunden schriftlichen – Zustimmung.

2.5.        Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.

3. Angebot/Vertragsabschluss

3.1.        Unsere Angebote sind unverbindlich.

3.2.        Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden ge-genüber unternehmerischen Kunden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

3.3.        In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über unsere Produkte und Leistungen, die nicht uns zuzurechnen sind, hat der Kunde – sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zu-grunde legt – uns darzulegen. Diesfalls können wir zu de-ren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde die-se Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich – unternehmerischen Kunden gegenüber schriftlich – zum Vertragsinhalt erklärt wurden.

3.4.        Kostenvoranschläge werden ohne Gewähr erstellt und sind entgeltlich. Verbraucher werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf die Kostenpflicht hinge-wiesen. Erfolgt eine Beauftragung mit sämtlichen im Kostenvoranschlag umfassten Leistungen, wird der ge-genständlichen Rechnung das Entgelt für den Kosten-voranschlag gutgeschrieben.

4. Preise

4.1.        Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pau-schalpreis zu verstehen.

4.2.        Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ur-sprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.

4.3.        Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-. Verladungs- und Versandkos-ten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des unternehmerischen Kunden. Verbrauchern als Kunden gegenüber werden diese Kosten nur verrechnet, wenn dies einzelvertraglich ausverhandelt wurde. Wir sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet, Verpackung zurückzunehmen.

4.4.        Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Alt-material hat der Kunde zu veranlassen. Werden wir ge-sondert hiermit beauftragt, ist dies vom Kunden zusätz-lich im hierfür vereinbarten Ausmaß, mangels Entgelts-vereinbarung angemessen zu vergüten.

4.5.        Wir sind aus eigenem berechtigt, wie auch auf An-trag des Kunden verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn Änderungen im Ausmaß von zumindest 50% hinsichtlich (a) der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinba-rungen oder (b) anderer zur Leistungserbringung notwen-diger Kostenfaktoren wie Materialkosten aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommissionen oder von Änderungen der nationalen bzw Weltmarktpreise für Rohstoffe, Änderungen relevanter Wechselkurse etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlus-ses ändern gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächli-chen Leistungserbringung, sofern wir uns nicht in Verzug befinden.

4.6.        Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2010 vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsba-sis wird der Monat zugrunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.

4.7.        Verbrauchern als Kunden gegenüber erfolgt bei Ände-rung der Kosten eine Anpassung des Entgelts gemäß Punkt 3.5 sowie bei Dauerschuldverhältnissen gemäß Punkt 3.6 nur bei einzelvertraglicher Aushandlung, wenn die Leistung innerhalb von zwei Monaten nach Ver-tragsabschluss zu erbringen ist.

4.8.        Bei Verrechnung nach Längenmaß wird die größte Länge zugrunde gelegt, dies sowohl bei schräg geschnit-tenen und ausgeklinkten Profilen als auch bei gebogenen Profilen, Handläufen und dgl. sowie bei Stiegen-, Balkon- und Schutzgeländern, Einfriedungen und dgl.

5. Zahlung

5.1.        Ein Drittel des Entgeltes wird bei Vertragsab-schluss, ein Drittel bei Leistungsbeginn und der Rest nach Leistungsfertigstellung fällig. Oder, die Hälfte des Entgeltes wird bei Vertragsabschluss, die andere Hälfte bei Leistungsfertigstellung fällig.

5.2.        Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf ei-ner ausdrücklichen, gegenüber unternehmerischen Kun-den schriftlichen – Vereinbarung.

5.3.        Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für uns nicht verbindlich.

5.4.        Gegenüber Unternehmern als Kunden sind wir ge-mäß § 456 UGB bei verschuldetem Zahlungsverzug dazu berechtigt, 9,2 % Punkte über dem Basiszinssatz zu berechnen. Gegenüber Verbrauchern berechnen wir einen Zinssatz iHv 4%.

5.5.        Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsscha-dens bleibt vorbehalten, gegenüber Verbrauchern als Kunden jedoch nur, wenn dies im Einzelnen ausgehan-delt wird.

5.6.        Kommt der unternehmerische Kunde im Rahmen an-derer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zah-lungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unse-rer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Kunden einzustellen.

5.7.        Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Ge-schäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen. Dies gegenüber Verbrauchern als Kunden nur für den Fall, dass eine rückständige Leistung zumindest seit sechs Wochen fällig ist und wir unter Androhung dieser Folge den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.

5.8.        Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind. Verbrauchern als Kunden steht eine Aufrechnungsbefugnis auch zu, so-weit Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Kunden stehen, sowie bei Zahlungsunfähigkeit unseres Unternehmens.

5.9.        Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen ge-währte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.

5.10.      Für zur Einbringlichmachung notwendige und zweckentsprechenden Mahnungen verpflichtet sich der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in Höhe von € 3.- soweit dies im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forde-rung steht.

6. Bonitätsprüfung

6.1.        Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständ-nis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gläu-bigerschutzverbände Alpenländischer Kreditorenverband (AKV), Österreichischer Verband Creditreform (ÖVC), Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer oder Arbeit-nehmerinnen (ISA) und Kreditschutzverband von 1870(KSV) übermittelt werden dürfen.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1.        Unsere Pflicht zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald der Kunde alle baulichen, technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung ge-schaffen hat, die im Vertrag oder in vor Vertragsab-schluss dem Kunden erteilten Informationen umschrie-ben wurden oder der Kunde aufgrund einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste.

7.2.        Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Leis-tungsausführung die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitun-gen oder ähnlicher Vorrichtungen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, Grenzverläufe sonstige mög-liche Störungsquellen, Gefahrenquellen sowie die erfor-derlichen statischen Angaben und allfällige diesbezügli-che projektierte Änderungen unaufgefordert zur Verfü-gung zu stellen. Auftragsbezogene Details zu den not-wendigen Angaben können bei uns erfragt werden.

7.3.        Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, ist – ausschließlich im Hinblick auf die infolge fal-scher Kundenangaben nicht voll gegebene Leistungsfä-higkeit – unsere Leistung nicht mangelhaft.

7.4.        Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Drit-ter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Be-hörden auf seine Kosten zu veranlassen. Auf diese wei-sen wir im Rahmen des Vertragsabschlusses hin, sofern nicht der Kunde darauf verzichtet hat oder die unterneh-merischen Kunden aufgrund Ausbildung oder Erfahrung über solches Wissen verfügen musste.

7.5.        Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderliche Energie und Wassermen-gen sind vom Kunden auf dessen Kosten beizustellen.

7.6.        Der Kunde haftet dafür, dass die notwendigen bau-lichen, technischen und rechtlichen Voraussetzun-gen für das herzustellende Werk oder den Kaufge-genstand gegeben sind, die im Vertrag oder in vor Ver-tragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen um-schrieben wurden oder der Kunde aufgrund einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste.

7.7.        Der Kunde hat uns für die Zeit der Leistungsaus-führung kostenlos versperrbare Räume für den Aufent-halt der Arbeiter sowie für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.

7.8.        Auftragsbezogene Details der notwendigen Anga-ben können bei uns angefragt werden.

7.9.        Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis, ohne unsere schrift-liche Zustimmung abzutreten.

8. Leistungsausführung

8.1.        Wir sind lediglich dann verpflichtet, nachträgliche Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden zu berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen er-forderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.

8.2.        Dem unternehmerischen Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen unserer Leis-tungsausführung gelten als vorweg genehmigt.

8.3.        Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung oder Ergän-zung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.

8.4.        Wünscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine Leistungsausführung innerhalb eines kürzeren Zeit-raums, stellt dies eine Vertragsänderung dar. Hierdurch können Überstunden notwendig werden und/oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehrkosten auflaufen, und erhöht sich das Entgelt im Verhältnis zum notwendigen Mehraufwand angemessen.

8.5.        Sachlich (zB Anlagengröße, Baufortschritt, u.a.) ge-rechtfertigte Teillieferungen und -leistungen sind zuläs-sig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

9. Leistungsfristen und Termine

9.1.        Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbare und von uns nicht verschuldete Verzögerung unserer Zulieferer oder sonsti-gen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, in jenem Zeitraum, während des-sen das entsprechende Ereignis andauert. Davon unbe-rührt bleibt das Recht des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag bei Verzögerungen, die eine Bindung an den Ver-trag unzumutbar machen.

9.2.        Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch den Kunden zuzurechnende Um-stände verzögert oder unterbrochen, insbesondere auf-grund der Verletzung der Mitwirkungspflichten dieser AGB, so werden Leistungsfristen entsprechend verlän-gert und vereinbarte Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben.

9.3.        Wir sind berechtigt, für die dadurch notwendige Lagerung von Materialien und Geräten und dergleichen in unserem Betrieb 5% des Rechnungsbetrages je be-gonnenen Monat der Leistungsverzögerung zu verrech-nen, wobei die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sowie dessen Abnahmeobliegenheit hiervon unberührt bleibt.

9.4.        Unternehmerischen Kunden gegenüber sind Liefer- und Fertigstellungstermine nur verbindlich, wenn deren Einhaltung schriftlich zugesagt wurde.

9.5.        Bei Verzug mit der Vertragserfüllung durch uns steht dem Kunden ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zu. Die Setzung der Nachfrist hat schriftlich (von unternehmerischen Kunden mittels eingeschriebenen Briefs) unter gleichzei-tiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen.

10. Hinweis auf Beschränkung des Leistungsumfan-ges

10.1.      Im Rahmen von Montagearbeiten können Schäden (a) an bereits vorhandenen Beständen als Folge nicht erkennbarer Gegebenheiten oder Materialfehler (b) bei Stemmarbeiten in bindungslosem Mauerwerk entstehen. Solche Schäden sind von uns nur zu verantworten, wenn wir diese schuldhaft verursacht haben.

10.2.      Bei eloxierten und beschichteten Materialien sind Unterschiede in den Farbnuancen nicht ausgeschlossen.

10.3.      Schutzanstriche halten drei Monate.

11. Behelfsmäßige Instandsetzung

11.1.      Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen besteht le-diglich eine sehr beschränkte und den Umständen ent-sprechende Haltbarkeit.

11.2.      Vom Kunden ist bei behelfsmäßiger Instandset-zung umgehend eine fachgerechte Instandsetzung zu veranlassen.

12. Gefahrtragung

12.1.      Für den Gefahrenübergang bei Übersendung der Ware an den Verbraucher gilt § 7b KSchG.

12.2.      Auf den unternehmerischen Kunden geht die Ge-fahr über, sobald wir den Kaufgegenstand, das Material oder das Werk zur Abholung im Werk oder Lager be-reithalten, dieses selbst anliefern oder an einen Trans-porteur übergeben.

12.3.      Der unternehmerische Kunde wird sich gegen die-ses Risiko entsprechend versichern. Wir verpflichten uns, eine Transportversicherung über schriftlichen Wunsch des Kunden auf dessen Kosten abzuschließen. Der Kunde genehmigt jede verkehrsübliche Versandart.

13. Annahmeverzug

13.1.      Gerät der Kunde länger als 2 Wochen in Annahme-verzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleis-tungen oder anders), und hat der Kunde trotz angemes-sener Nachfristsetzung nicht für die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umstände gesorgt, welche die Leis-tungsausführung verzögern oder verhindern, dürfen wir bei aufrechtem Vertrag über die für die Leistungsausfüh-rung spezifizierten Geräte und Materialien anderweitig verfügen, sofern wir im Fall der Fortsetzung der Leis-tungsausführung diese innerhalb einer den jeweiligen Gegebenheiten angemessenen Frist nachbeschaffen.

13.2.      Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir ebenso berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserfüllung die Ware bei uns einzulagern, wofür uns eine Lagergebühr in Höhe von 5% vom Materialverkaufswert zusteht.

13.3.      Davon unberührt bleibt unser Recht, das Entgelt für erbrachte Leistungen fällig zu stellen und nach ange-messener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

13.4.      Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag dürfen wir einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 5% des Auftragswertes zuzüglich USt ohne Nach-weis des tatsächlichen Schadens vom unternehmeri-schen Kunden verlangen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Schadenersatzes durch einen unternehmerischen Kunden ist vom Verschulden unabhängig.

13.5.      Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wird.

14. Eigentumsvorbehalt

14.1.      Die von uns gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

14.2.      Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Angabe des Namens und der Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall un-serer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung des unter-nehmerischen Kunden bereits jetzt als an uns abgetre-ten.

14.3.      Der Auftraggeber hat bis zur vollständigen Zahlung des Entgeltes oder Kaufpreises in seinen Bü-chern und auf seinen Rechnungen diese Abtretung an-zumerken und seine Schuldner auf diese hinzuweisen. Über Aufforderung hat er dem Auftragnehmer alle Unter-lagen und Informationen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen und Ansprüche erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.

14.4.      Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vor-behaltsware herauszuverlangen. Gegenüber Verbrau-chern als Kunden dürfen wir dieses Recht nur ausüben, wenn zumindest eine rückständige Leistung des Ver-brauchers seit mindestens sechs Wochen fällig ist und wir unter Androhung dieser Rechtsfolge und unter Set-zung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen er-folglos gemahnt haben.

14.5.      Der Kunde hat uns vor der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder der Pfändung unse-rer Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen.

14.6.      Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Ein-verständnis, dass wir zur Geltendmachung unseres Ei-gentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware betreten dürfen.

14.7.      Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemessene Kosten trägt der Kun-de.

14.8.      In der Geltendmachung des Eigentumsvorbe-haltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

14.9.      Die zurückgenommene Vorbehaltsware dür-fen wir gegenüber unternehmerischen Kunden freihän-dig und bestmöglich verwerten.

15. Schutzrechte Dritter

15.1.      Bringt der Kunde geistige Schöpfungen oder Un-terlagen bei und werden hinsichtlich solcher Schöpfun-gen, Schutzrechte Dritter geltend gemacht, so sind wir berechtigt, die Herstellung des Liefergegenstandes auf Risiko des Auftraggebers bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen, und den Ersatz der von uns aufge-wendeten notwendigen und zweckentsprechenden Kos-ten zu beanspruchen, außer die Unberechtigtheit der An-sprüche ist offenkundig.

15.2.      Der Kunde hält uns diesbezüglich schad- und klaglos.

15.3.      Wir sind berechtigt, von unternehmerischen Kun-den für allfällige Prozesskosten angemessene Kosten-vorschüsse zu verlangen.

15.4. Für Liefergegenstände, welche wir nach Kunden-unterlagen (Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Mo-delle oder sonstige Spezifikationen, etc) herstellen, über-nimmt ausschließlich der Kunde die Gewähr, dass die Anfertigung dieser Liefergegenstände Schutzrechte Drit-ter nicht verletzt werden.

15.5. Werden Schutzrechte Dritter dennoch geltend ge-macht, so sind wir berechtigt, die Herstellung der Lie-fergegenstände auf Risiko des Auftraggebers bis zur Klä-rung der Rechte Dritter einzustellen, außer die Unbe-rechtigtheit der Ansprüche ist offenkundig.

15.6. Ebenso können wir den Ersatz von uns aufgewen-deter notwendiger und nützlicher Kosten vom Kunden beanspruchen.

16. Unser geistiges Eigentum

16.1.      Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, die von uns beigestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges Eigentum.

16.2.      Die Verwendung solcher Unterlagen außer-halb der bestimmungsgemäßen Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zur-Verfügung-Stellung einschließlich auch nur auszugs-weisen Kopierens bedarf unserer ausdrücklichen Zu-stimmung.

16.3.      Der Kunde verpflichtet sich weiters zur Ge-heimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zu-gegangenen Wissens Dritten gegenüber.

16.4.      Wurden von uns im Rahmen von Vertragsan-bahnung, -Abschluss und –Abwicklung dem Kunden Ge-genstände ausgehändigt, welche nicht im Rahmen der Leistungsausführung geschuldet wurden (zB Farb-, Si-cherheitsbeschlagmuster, Beleuchtungskörper, etc), sind diese binnen 14 Tagen an uns zurückzustellen.

17. Gewährleistung

17.1.      Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt gegenüber unternehmerischen Kun-den ein Jahr ab Übergabe.

17.2.      Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abwei-chender Vereinbarung (z.B. förmliche Abnahme) der Fer-tigstellungszeitpunkt, spätestens wenn der Kunde die Leistung in seine Verfügungsmacht übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verwei-gert hat.

17.3.      Ist eine gemeinsame Übergabe vorgesehen, und bleibt der Kunde dem ihm mitgeteilten Übergabetermin fern, gilt die Übernahme als an diesem Tag erfolgt.

17.4.      Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis dieses vom Kunden behauptenden Mangels dar.

17.5.      Zur Mängelbehebung sind uns seitens des unter-nehmerischen Kunden zumindest zwei Versuche einzu-räumen.

17.6.      Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unbe-rechtigt, ist der Kunde verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.

17.7.      Der unternehmerische Kunde hat stets zu bewei-sen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.

17.8.      Zur Behebung von Mängeln hat der Kunde die An-lage bzw. die Geräte ohne schuldhafte Verzögerung uns zugänglich zu machen und uns die Möglichkeit zur Be-gutachtung durch uns oder von uns bestellten Sachver-ständigen einzuräumen.

17.9.      Mängel am Liefergegenstand, die der unternehme-rische Kunde bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen sind unverzüglich, spätes-tens 2 Tage nach Übergabe an uns schriftlich anzuzei-gen. Versteckte Mängel müssen ebenfalls in dieser an-gemessenen Frist ab Entdecken angezeigt werden.

17.10.    Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Leistungsgegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenerhe-bung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.

17.11.    Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.

17.12.    Sind Mängelbehauptungen des Kunden unbe-rechtigt, ist er verpflichtet, uns entstandene Aufwen-dungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.

17.13.    Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Liefergegenstandes, durch welche ein wei-tergehender Schaden droht oder eine Ursachenbehebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unver-züglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.

17.14.    Ein Wandlungsbegehren können wir durch Ver-besserung oder angemessene Preisminderung abwen-den, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbe-hebbaren Mangel handelt.

17.15.    Werden die Leistungsgegenstände aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Plänen, Modellen oder sonsti-gen Spezifikationen des Kunden hergestellt, so leisten wir nur für die bedingungsgemäße Ausführung Gewähr.

17.16.    Keinen Mangel begründet der Umstand, dass das Werk zum vereinbarten Gebrauch nicht voll geeignet ist, wenn dies ausschließlich auf abweichende tatsächliche Gegebenheiten von den uns im Zeitpunkt der Leistungs-erbringung vorgelegenen Informationen basiert, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

17.17.    Die mangelhafte Lieferung oder Proben davon sind – sofern wirtschaftlich vertretbar – vom unternehmeri-schen Kunden an uns zu retournieren.

17.18.    Die Kosten für den Rücktransport der mangel-haften Sache an uns trägt zur Gänze der unternehmeri-sche Kunde.

17.19.    Den Kunden trifft die Obliegenheit, eine unver-zügliche Mangelfeststellung durch uns zu ermögli-chen.

17.20.    Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen des Kunden wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen u.ä. nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit den gelieferten Ge-genständen nicht kompatibel sind, soweit dieser Um-stand kausal für den Mangel ist.

18. Haftung

18.1.      Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertragli-cher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Ver-zug etc. haften wir bei Vermögensschäden nur in Fäl-len von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

18.2.      Gegenüber unternehmerischen Kunden ist die Haf-tung beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversi-cherung.

18.3.      Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir zur Bearbeitung übernommen haben. Gegenüber Verbrauchern gilt dies jedoch nur dann, wenn dies einzelvertraglich ausgehan-delt wurde.

18.4.      Schadenersatzansprüche unternehmerischer Kun-den sind bei sonstigem Verfall binnen zwei Jahre gericht-lich geltend zu machen.

18.5.      Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehil-fe aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden zufü-gen.

18.6.      Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbe-triebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Scha-den war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen, sofern wir nicht vertraglich die Pflicht zur Wartung übernommen haben.

18.7.      Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversi-cherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inan-spruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich unsere Haftung insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie).

18.8.      Jene Produkteigenschaften werden geschuldet, die im Hinblick auf die Zulassungsvorschriften, Bedienungs-anleitungen und sonstige produktbezogene Anleitungen und Hinweise (insb auch Kontrolle und Wartung) von uns, dritten Herstellern oder Importeuren vom Kunden unter Berücksichtigung dessen Kenntnisse und Erfah-rungen erwartet werden können. Der Kunde als Weiter-verkäufer hat eine ausreichende Versicherung für Pro-dukthaftungsansprüche abzuschließen und uns hinsicht-lich Regressansprüche schad- und klaglos zu halten.

19. Salvatorische Klausel

19.1.      Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt.

19.2.      Wir wie ebenso der unternehmerische Kunde ver-pflichten uns jetzt schon gemeinsam – ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – eine Ersatzrege-lung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

20. Allgemeines

20.1.      Es gilt österreichisches Recht.

20.2.      Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

20.3.      Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens (Grundstraße 5, 4501 Neuhofen an der Krems).

20.4.      Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsver-hältnis oder künftigen Verträgen zwischen uns und dem unternehmerischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Sitz örtlich zuständige Gericht. Gerichts-stand für Verbraucher, sofern dieser seinen Wohnsitz im Inland hat, ist das Gericht, in dessen Sprengel der Ver-braucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.

20.5.      Änderungen seines Namens, der Firma, seiner An-schrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Infor-mationen hat der Kunde uns umgehend schriftlich be-kannt zu geben.

20.6.      Die derzeit herrschende Ungewissheit auf Grund der Corona Pandemie (höhere Gewalt) ist dem Kunden und uns bewusst und dies wurde in die Geschäftsgrund-lage mit einbezogen. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er mit den Rechtsfolgen bei Annahmeverzug oder Rücktritt (insbesondere gemäß 13.) einverstanden ist